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Arbeitsrecht.Werts Rechtsanwalt Werner Werts
Ersteinschätzung
Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht

10 aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und 85 Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zur Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Kündigung, Befristung, Annahmeverzug, Vergütung, Urlaub und Diskriminierungsschutz. Jede Zusammenfassung verlinkt die amtliche Quelle. Stand: 6. September 2026.

Kostenfreie Ersteinschätzung Zum Bundesarbeitsgericht

Redaktionell verkürzte Zusammenfassungen ohne Gewähr; maßgeblich ist allein der Volltext der jeweiligen Entscheidung. Sprungmarken: BAG · Landesarbeitsgerichte

Revisionsinstanz

Bundesarbeitsgericht

Die wichtigsten BAG-Entscheidungen der letzten Monate, ausgewählt anhand der amtlichen Pressemitteilungen. Mehr zum Gericht: Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Urteil vom 26.08.2026 Az. 5 AZR 37/25

Annahmeverzug: kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsvorschläge von Agentur für Arbeit/Jobcenter, aber keinen selbständig einklagbaren Anspruch auf Auskunft, ob/wie/mit welchem Ergebnis er sich beworben hat; das gehört nur zur sekundären Darlegungslast. Quelle: PM 29/26 des BAG.

§ 11 Nr. 2 KSchG, § 242 BGB, § 615 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 25.06.2026 Az. 6 AZR 7/26

Massenentlassungsanzeige: folgenlose Fehler bei geringfügig überhöhter Zahl

Kündigungen können trotz Fehlern in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein, wenn der Fehler dem Zweck des Anzeigeverfahrens (Lösungssuche der Agentur für Arbeit) nicht entgegensteht; die Angabe einer geringfügig zu hohen Zahl zu Entlassender (34 statt 31/32) schadet nicht. Quelle: PM 26/26 des BAG.

§ 17 KSchG, § 18 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 18.06.2026 Az. 2 AZR 213/25

Vorwirkender Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt

Wer Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilt, genießt vor jedem Abschnitt den vorwirkenden Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG (frühestens 8 Wochen vor Abschnittsbeginn), auch wenn alle Abschnitte in einem Schreiben verlangt wurden; keine Ausnahme während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Quelle: PM 25/26 des BAG.

§ 18 Abs. 1 BEEG, § 16 Abs. 1 S. 6 BEEG, § 134 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 01.04.2026 Az. 6 AZR 157/22, 6 AZR 152/22

Massenentlassung: Unwirksamkeit bei fehlender oder verfrühter Anzeige

Kündigungen ohne erforderliche Massenentlassungsanzeige sind unwirksam; ebenso Kündigungen nach einer Anzeige, die vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wurde. Damit setzt das BAG die EuGH-Urteile vom 30.10.2025 (Tomann, Sewel) um und klärt die lange offene Rechtsfolgenfrage.

§ 17 KSchG, § 18 Abs. 1 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 25.03.2026 Az. 5 AZR 108/25

Unwirksamkeit pauschaler Freistellungsklauseln in AGB

Eine AGB-Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Fristablauf unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, benachteiligt unangemessen und ist unwirksam; einzelfallbezogene Freistellung bei überwiegenden Arbeitgeberinteressen bleibt möglich (zurückverwiesen). Folgefrage: Nutzungsausfall für entzogenen Dienstwagen. Quelle: PM 14/26 des BAG.

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 611a BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 29.01.2026 Az. 8 AZR 49/25

Kopftuch bei der Luftsicherheitskontrolle: Entschädigung wegen Religionsdiskriminierung

Die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin darf grundsätzlich mit religiösem Kopftuch ausgeübt werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen des Kopftuchs ist eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion; das Neutralitätsargument des beliehenen Unternehmens trug nicht. Entschädigung von 3.500 Euro bestätigt.

§ 8 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 22 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 26.11.2025 Az. 5 AZR 118/23

Mehrarbeitszuschläge: Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Eine Tarifregelung, die Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der Vollzeit-Stundengrenze gewährt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist insoweit nichtig; die Zuschlagsgrenze ist anteilig der individuellen Arbeitszeit abzusenken. Den Tarifvertragsparteien ist bei unionsrechtlich überformten Diskriminierungsverboten keine primäre Korrekturmöglichkeit einzuräumen. Quelle: PM 42/25 des BAG; Parallelverfahren 5 AZR 155/22.

§ 4 Abs. 1 TzBfG, § 134 BGB, § 612 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 30.10.2025 Az. 2 AZR 160/24

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis: kein Regelwert

Für die Verhältnismäßigkeit einer Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert; maßgeblich ist stets die Einzelfallabwägung nach erwarteter Befristungsdauer und Art der Tätigkeit. Vier Monate Probezeit bei einjähriger Befristung waren wegen eines 16-wöchigen Einarbeitungsplans verhältnismäßig; eine überlange Probezeit verkürzt jedenfalls nicht die Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes.

§ 15 Abs. 3 TzBfG, § 622 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 23.10.2025 Az. 8 AZR 300/24

Equal Pay: Paarvergleich genügt für Vermutung der Entgeltbenachteiligung

Für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts genügt die Darlegung, dass ein Kollege bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit höheres Entgelt erhält (Paarvergleich); keine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, Vergleichsgruppengröße und Medianentgelte sind unerheblich. Der Arbeitgeber muss die Vermutung widerlegen. Quelle: PM 38/25 des BAG.

Art. 157 AEUV, § 3 EntgTranspG, § 7 EntgTranspG, § 22 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 18.06.2025 Az. 7 AZR 50/24

Befristung endet trotz Betriebsratswahl; Schadensersatz bei mandatsbedingter Folgevertragsverweigerung

Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Fristablauf, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Verweigert der Arbeitgeber wegen des Mandats den Folgevertrag, besteht ein Schadensersatzanspruch auf dessen Abschluss (§ 78 S. 2 BetrVG); hier nicht festgestellt. Quelle: PM 26/25 des BAG.

§ 14 TzBfG, § 78 S. 2 BetrVG Volltext in der amtlichen Quelle

Berufungsinstanzen

Landesarbeitsgerichte

Je Landesarbeitsgericht bis zu fünf aktuelle Entscheidungen. Wo ein Gericht wenig veröffentlicht, greifen wir gekennzeichnet auf ältere Entscheidungen zurück. Anschriften und Zuständigkeiten aller Gerichte stehen im bundesweiten Gerichtsverzeichnis.

Hessisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 11.05.2026 Az. 7 SLa 598/25

Stufenzuordnung nach freiwilligem Stellenwechsel (TV-AL II)

Wechselt eine Beschäftigte der US-Stationierungsstreitkräfte auf eigene Bewerbung die Stelle, behält sie die erreichte Stufenzuordnung bei der neuen Eingruppierung nicht (keine Herabgruppierung i.S.d. TV-AL II). Revision zugelassen.

TV-AL II Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 06.03.2026 Az. 14 SLa 107/25

Bedingungsfeindlichkeit: keine Kündigung unter Vorbehalt gerichtlicher Zustimmungsersetzung

Eine betriebsbedingte Kündigung kann wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht wirksam unter der Bedingung ausgesprochen werden, dass das Arbeitsgericht die verweigerte Betriebsratszustimmung zu einer Versetzung nicht ersetzt; das ist weder Rechts- noch Potestativbedingung. Kündigungsschutzklage erfolgreich.

§ 1 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 15.01.2026 Az. 3 SLa 803/24

Verlust des tariflichen Besitzstands nach einvernehmlicher Tätigkeitsänderung

Ein Wachpolizist verliert den Besitzstand des ÄnderungsTV Nr. 10 zum TV-H, wenn er nach dem Überleitungszeitpunkt einvernehmlich eine geänderte Tätigkeit übernimmt; dann greift wieder die Tarifautomatik. Klage abgewiesen; Revision beim BAG (4 AZR 109/26).

§ 12 TV-H Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 12.01.2026 Az. 7 Sa 410/23

Arbeitnehmerstatus einer langjährigen Rundfunk-Mitarbeiterin

Eine seit 1991 als Kabelhelferin/Studioassistenz auf Basis einzelner Tätigkeitsangebote beschäftigte Rundfunkmitarbeiterin ist Arbeitnehmerin; das LAG stellte ein fortbestehendes Teilzeitarbeitsverhältnis (47,7 %) fest und verurteilte den Sender zur Beschäftigung. Revision beim BAG (9 AZR 73/26).

§ 611a BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 09.01.2026 Az. 10 SLa 614/25

Keine Arbeitsaufnahmepflicht während des Kündigungsschutzprozesses

Während des Kündigungsschutzprozesses muss der Arbeitnehmer die Arbeit grundsätzlich nicht wieder aufnehmen, denn mit der Kündigung hat der Arbeitgeber die Annahme der Leistung konkludent abgelehnt; anders nur, wenn er die Unwirksamkeit ernsthaft einräumt und zur Rückkehr auffordert. Revision für den Kläger zugelassen.

§ 626 BGB, § 611a Abs. 1 BGB, §§ 293 ff. BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 10.06.2026 Az. 19 Sa 6/26

Keine erneute Betriebsratsanhörung bei Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung

Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, ist die auf gleichem Sachverhalt beruhende, zeitnah nachfolgende Kündigung keine zweite Kündigung; eine erneute Betriebsratsanhörung ist nicht erforderlich, unabhängig von der Reaktion des Betriebsrats im ersten Anhörungsverfahren. Revision zugelassen (BAG 2 AZR 156/26 anhängig).

§ 102 Abs. 1 BetrVG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 03.06.2026 Az. 21 Sa 63/25

Fristlose Verdachtskündigung bei heimlichem Mitschnitt eines Personalgesprächs

Der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer heimlichen Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch, der ohne Abmahnung die fristlose Kündigung tragen kann; verdachtsbegründend war ein achtseitiges Gedächtnisprotokoll mit 120 wörtlichen Wortbeiträgen samt Transkriptionsartefakten.

§ 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 31.03.2026 Az. 15 Sa 33/25

Annahmeverzug: Vermittlungspostfach und einstellungsverhinderndes Verhalten

Im Annahmeverzugsprozess hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit (Anschluss an BAG 5 AZR 273/24); eine bloße Interessensbekundung im Jobbörsen-Profil ist noch kein Vermittlungsvorschlag. Völlig überhöhte Gehaltsvorstellungen können als einstellungsverhinderndes Verhalten Böswilligkeit begründen (Gesamtabwägung).

§ 11 Nr. 2 KSchG, § 615 S. 1 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 14.01.2026 Az. 4 Sa 39/25

Krankheitsbedingte Kündigung: Hinweispflicht auf Betriebsarzt beim bEM

Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement ist, soweit erforderlich, der Werks- oder Betriebsarzt hinzuzuziehen; darauf ist der Arbeitnehmer in der Einladung oder einem Informationsgespräch hinzuweisen, einschließlich der Schweigepflicht des Betriebsarztes. Fehlt das, ist die krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unverhältnismäßig.

§ 1 Abs. 2 KSchG, § 167 Abs. 2 S. 3 SGB IX Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 28.11.2025 Az. 7 Sa 33/25

Erschütterter Beweiswert passgenauer AU-Bescheinigungen nach Kündigung

Der Beweiswert von nach Kündigungsausspruch ausgestellten AU-Bescheinigungen kann erschüttert sein, wenn sie passgenau die restliche Vertragslaufzeit abdecken; zeitliche Koinzidenz setzt keine zeitgleiche Übergabe von Kündigung und Krankmeldung voraus. Entgeltfortzahlungsklage abgewiesen (rechtskräftig).

§ 3 Abs. 1 EntgFG, § 5 Abs. 1 EntgFG, § 138 Abs. 2 ZPO Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 29.05.2026 Az. 12 Sa 861/23

Fristlose Kündigung einer Führungskraft ohne Abmahnung (RBB-Intendanzleitung)

Die fristlose Kündigung der Leiterin der RBB-Intendanz war wirksam: Die ungeprüfte Freigabe einer Beraterrechnung über 12.000 EUR ohne nachvollziehbare Prüfung von Rechtsgrund und Leistung ist ein wichtiger Grund; bei hierarchisch herausgehobener Stellung war eine Abmahnung entbehrlich. Revision nicht zugelassen.

§ 626 Abs. 1 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Beschluss vom 15.04.2026 Az. 23 TaBVGa 269/26

Mitbestimmung bei Dienstplänen einer ausländischen Fluggesellschaft (einstweilige Verfügung)

Ein am Flughafen BER gewählter Betriebsrat einer maltesischen Fluggesellschaft kann seine Mitbestimmungsrechte bei der Dienstplangestaltung schon vor rechtskräftiger Klärung der Betriebsratsfähigkeit im Eilverfahren durchsetzen; die Dienstplanfestlegung ohne Zustimmung wurde untersagt.

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 16.05.2025 Az. 12 Sa 1016/24

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab individueller Arbeitszeit

Eine Tarifregelung, die Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der Vollzeit-Wochenarbeitszeit gewährt, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unzulässig; maßgeblich ist die Überschreitung der individuellen vertraglichen Wochenarbeitszeit. Auf gleicher Linie wie BAG 5 AZR 118/23.

§ 4 Abs. 1 TzBfG, Art. 3 GG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 16.01.2025 Az. 10 Sa 697/24

Urlaubsabgeltung verfällt trotz Urlaubsbescheinigung nach Ausschlussfrist

Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall des Abgeltungsanspruchs nach wirksamer zweistufiger Ausschlussfrist; sie wirkt nur informativ und ist kein Anerkenntnis. Abgeltung von 21 Urlaubstagen (über 10.000 EUR) wegen verspäteter Geltendmachung verloren.

§ 7 Abs. 4 BUrlG, §§ 305 ff. BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 18.06.2024 Az. 8 Sa 20/24 ältere Entscheidung

Befristung und Überlassungshöchstdauer in der Leiharbeit

Die tarifliche Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten war wirksam; § 19 Abs. 2 AÜG bleibt trotz gerügter Unionsrechtswidrigkeit anwendbar. Eine vorherige Zeitarbeitstätigkeit ist keine Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

§ 1 AÜG, § 9 AÜG, § 10 AÜG, § 19 Abs. 2 AÜG, § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Bremen

Urteil vom 19.05.2026 Az. 1 SLa 88/25

Zukunftssicherungstarifvertrag schließt Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld aus

Ein Zukunftssicherungstarifvertrag schloss für 2021–2023 Jahreszuwendung und zusätzliches Urlaubsgeld der Hafenarbeiter wirksam aus; der Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG ging zulasten des Klägers. Das Gesamthafenbetriebsgesetz verdrängt als Spezialregelung das AÜG. Revision zugelassen.

§ 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 8 Abs. 1 AÜG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 17.03.2026 Az. 1 SLa 98/25

Unklarheitenregel sichert Stufensteigerung; Weisung gegen mobile Arbeit unwirksam

Die Klausel, das Gehalt werde in Anlehnung an eine TVöD-Entgeltgruppe gezahlt und tarifliche Anpassungen erfolgten analog, ist mehrdeutig; nach § 305c Abs. 2 BGB umfasst sie auch künftige Stufensteigerungen. Zudem war die Weisung, statt mobil nur noch im Büro zu arbeiten, ermessensfehlerhaft und unwirksam.

§ 305c Abs. 2 BGB, § 307 BGB, § 16 Abs. 3 TVöD-Bund, § 106 GewO Volltext in der amtlichen Quelle

Beschluss vom 30.10.2025 Az. 3 Sa 90/23

AGG-Entschädigung: Aussetzung bis zur EuGH-Klärung des Rechtsmissbrauchs

Das Berufungsverfahren über eine AGG-Entschädigung wegen behaupteter Bewerbungsdiskriminierung wird analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die BGH-Vorlage vom 28.08.2025 (VI ZR 258/24) zum subjektiven Element des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt.

§ 148 ZPO, § 22 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 03.04.2024 Az. 3 Sa 64/23 ältere Entscheidung

Probezeitkündigung unwirksam bei pauschaler Personalratsanhörung

Eine Wartezeitkündigung war unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Personalrat nur pauschal ein gestörtes Vertrauensverhältnis mitteilte, obwohl der Kündigungsentschluss auf konkreten Kassenfehlbeständen beruhte; solche Tatsachen sind mitzuteilen. Die Wartezeit wird durch Anrufung der Einigungsstelle nicht gehemmt.

§ 58 Abs. 3 BremPersVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 11.01.2024 Az. 2 Sa 52/23 ältere Entscheidung

Befristung nach § 16i Abs. 8 SGB II; aufschiebende Bedingung der Förderbewilligung

Die Befristung eines nach § 16i SGB II geförderten Arbeitsvertrags ist wirksam, unabhängig davon, ob die Jobcenter-Zuweisung vor oder nach der Befristungsabrede erfolgte; eine aufschiebende Bedingung der Förderbewilligung hält der AGB-Kontrolle stand. Revision zugelassen.

§ 16i Abs. 8 SGB II, § 158 Abs. 1 BGB, § 307 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 27.10.2025 Az. 13 Ta 199/25

Zeugnisvergleich mit späterem Entwurf nicht vollstreckbar

Eine im Vergleich vereinbarte Zeugniserteilungspflicht ist nicht vollstreckbar, wenn der konkrete Wortlaut erst durch einen später vom Gläubiger vorzulegenden Entwurf bestimmt werden soll; materielle Fragen der Zeugniswahrheit gehören nicht ins Vollstreckungsverfahren (bewusste Abweichung vom BAG).

§ 888 ZPO, § 109 GewO Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 17.06.2025 Az. 9 SLa 658/24

DSGVO-Auskunft und AGG-Entschädigung im Bewerbungsverfahren erfolglos

Ein Anspruch auf Datenkopien scheitert an mangelnder Bestimmtheit des Antrags; ein immaterieller DSGVO-Schaden liegt nicht schon im bloßen Kontrollverlust, sondern erfordert konkret dargelegte Missbrauchsbefürchtungen. Die Entschädigungsklage des Bewerbers blieb erfolglos.

Art. 15 DSGVO, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, § 15 Abs. 2 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 15.05.2025 Az. 11 SLa 449/24

Kein Präventionsverfahren vor Wartezeitkündigung Schwerbehinderter

Innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen; das Unterlassen indiziert keine Diskriminierung.

§ 1 Abs. 1 KSchG, § 167 Abs. 1 SGB IX, § 7 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 14.01.2025 Az. 3 SLa 317/24

Treuwidrige Probezeitkündigung nach Übernahmezusage

Sagt ein personalentscheidungsbefugter Vertreter kurz vor Probezeitende die Übernahme zu, verstößt eine wenige Tage später ausgesprochene Probezeitkündigung ohne erklärende Zwischenereignisse gegen Treu und Glauben und ist unwirksam.

§ 242 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 102 BetrVG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 14.01.2025 Az. 3 SLa 537/24

Fristlose Kündigung bei missbräuchlicher externer Meldung; Grenzen des HinSchG

Wer interne Vorwürfe unter dem Titel Rassismus ohne Nutzung interner Meldewege teils unwahr an externe Verbände weiterleitet, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, verletzt die Loyalitätspflicht schwerwiegend; der Hinweisgeberschutz greift bei bewusst falscher Meldung nicht. Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.

§ 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 32 HinSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 05.02.2026 Az. 1 SLa 19/25

Abmahnung unwirksam ohne schriftliche Aufgabenübertragung (Strahlenschutz)

Die Pflicht einer Strahlenschutzbeauftragten zur inhaltlichen Bearbeitung einer Strahlenschutzanweisung setzt die schriftliche Übertragung dieser Aufgabe in der Bestellung voraus; fehlt sie, ist eine darauf gestützte Abmahnung unwirksam. Anspruch auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte bejaht (rechtskräftig).

§ 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 70 Abs. 2 StrlSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 10.11.2025 Az. 4 Sa 14/22

Verhaltensbedingte Kündigung wegen übler Nachrede

Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen sind eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, insbesondere bei übler Nachrede (Anschluss an BAG 2 AZR 265/14). Entscheidung nach Zurückverweisung durch das BAG (2 AZR 356/21); Klage abgewiesen.

§ 1 Abs. 2 KSchG, § 9 KSchG, § 186 StGB, § 241 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 25.09.2025 Az. 5 Sa 66/25

Rentenbezugsklausel als wirksame auflösende Bedingung

Eine Altvertragsklausel, die das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit dem tatsächlichen Bezug von Altersruhegeld enden lässt, ist eine auflösende Bedingung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG); der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen seit 2023 ändert daran nichts. Keine Angemessenheits-, aber Bestimmtheitskontrolle.

§ 21 TzBfG, § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 41 SGB VI Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 23.07.2025 Az. 2 Sa 18/23

Annahmeverzug bei bestandsgeschützter Programmmitarbeit

Einem Programmmitarbeiter mit besonderem Bestandsschutz muss die Rundfunkanstalt mindestens wiederkehrende Tätigkeit (72 Tage/Jahr) ermöglichen; unterlässt sie zumutbare Angebote, schuldet sie Annahmeverzugsvergütung. Selbständige Einkünfte sind nur bei Kausalität der Nichtbeschäftigung anrechenbar.

§ 615 BGB, § 1 TVG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 14.07.2025 Az. 4 SLa 26/24

Einwurf-Einschreiben: kein Anscheinsbeweis für Kündigungszugang

Bei einem Einwurf-Einschreiben streitet auch bei Vorlage von Einlieferungsbeleg und Reproduktion des Auslieferungsbelegs kein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Beleg die Zustellart nur pauschal wiedergibt. Vom BAG bestätigt (Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 184/25, Revision zurückgewiesen).

§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, § 286 ZPO Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 05.11.2025 Az. 11 SLa 394/25

Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt

Der besondere Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit gilt bei aufgeteilter Elternzeit erneut vor jedem einzelnen Abschnitt; die flexible Verteilung darf Arbeitnehmer nicht schlechter stellen. Vom BAG bestätigt (2 AZR 213/25).

§ 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 18.09.2025 Az. 5 SLa 120/25

Betriebsbedingte Kündigung nach Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung: Maßregelung

Eine Betriebsvereinbarung, die Kündigungsschutz nur den einer Arbeitszeiterhöhung zustimmenden Arbeitnehmern gewährt, verstößt gegen das Maßregelungsverbot; die betriebsbedingte Kündigung eines ablehnenden 62-Jährigen war unwirksam.

§ 1 Abs. 2 KSchG, § 612a BGB, § 75 BetrVG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 11.09.2025 Az. 13 SLa 316/25

Urlaubsverfall bei Elternzeit: eigenes Urlaubsjahr

Die Sonderregeln zu Mutterschutz und Elternzeit bilden ein eigenständiges Urlaubsjahr, das nicht mit einer bloßen Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums gleichzusetzen ist; tariflicher Mehrurlaub verfällt erst nach dessen Ablauf.

§ 7 Abs. 3 BUrlG, § 17 Abs. 2 BEEG, § 24 S. 2 MuSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 05.09.2025 Az. 14 SLa 145/25

Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Online-AU

Reicht ein Arbeitnehmer bewusst eine AU-Bescheinigung ein, die wahrheitswidrig einen Arztkontakt suggeriert, obwohl sie allein auf einem Online-Fragebogen beruht, rechtfertigt die Täuschung über das Zustandekommen eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung.

§ 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 03.01.2025 Az. 9 Sa 909/23

Altersteilzeit: kein Wertguthaben im kontinuierlichen Modell

Im kontinuierlichen Altersteilzeitmodell erhält der Arbeitnehmer laufend die reduzierte Vergütung; anders als im Blockmodell entstehen keine Wertguthaben, weshalb bei vorzeitiger Beendigung kein Ausgleich zur fiktiven Vollzeitvergütung verlangt werden kann.

§ 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 23.10.2025 Az. 6 SLa 184/25

Krankheitsbedingte Kündigung: Nachfragepflicht bei widersprüchlicher bEM-Ablehnung

Eine Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen ist unwirksam, wenn das bEM fehlerhaft war: Selbst bei schriftlicher Ablehnung muss der Arbeitgeber nachfragen, wenn Widersprüche in der Erklärung auf ein Verständnisdefizit zu Zweck und Ablauf hindeuten.

§ 1 KSchG, § 167 SGB IX Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 10.04.2025 Az. 6 SLa 505/24

Sozialplan: Abfindungskürzung für Rentennahe zulässig

Sozialpläne dürfen die Abfindung für rentennahe Beschäftigte kürzen; das ist eine nach § 10 AGG gerechtfertigte Altersdifferenzierung. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zählt als abschlagsfreie Rente im Sinne der Sozialplanregelung.

§ 75 BetrVG, § 7 AGG, § 10 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 02.04.2025 Az. 5 SLa 536/24

Formlose Betriebsratsanhörung ohne Vollmachtsnachweis genügt

Für die Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass der anhörende Personalleiter konkret bevollmächtigt war; die formlose Anhörung durch erkennbar fachlich zuständiges Personal genügt § 102 BetrVG. Die Wartezeitkündigung war formell ordnungsgemäß.

§ 102 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 19.02.2025 Az. 4 SLa 399/24

Keine betriebliche Übung auf volle Tariflohnweitergabe an AT-Angestellte

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der außertariflich Beschäftigten früher volle Tariferhöhungen weitergegeben hat, darf künftige Erhöhungen auf den tariflichen Gehaltsanteil begrenzen; aus der früheren Praxis entsteht keine bindende betriebliche Übung.

§ 613a BGB, § 133 BGB, § 157 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 16.01.2025 Az. 6 Sa 633/23

Betriebsbedingte Kündigung ohne konkretes Reorganisationskonzept unwirksam

Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber sein Reorganisationskonzept (Verlagerung von Supportaufgaben zur Stelleneinsparung) nicht konkret darlegt; daneben bestehen Annahmeverzugsansprüche, da böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs nicht feststellbar war.

§ 1 KSchG, § 615 BGB, § 11 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 14.04.2026 Az. 2 SLa 3/26

Fristlose Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung; Grenzen der Meinungsfreiheit

Tätlichkeiten, Bedrohungen oder grobe Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten und Kollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht; die Meinungsfreiheit ist durch § 241 Abs. 2 BGB beschränkt (Wechselwirkung). Klage abgewiesen; NZB beim BAG (2 AZN 382/26).

§ 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 31.03.2026 Az. 2 SLa 147/25

Überstundenvergütung: abgestufte Darlegungslast

Der Arbeitnehmer genügt der ersten Stufe mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben; erwidert der Arbeitgeber nicht substantiiert (zugewiesene Arbeiten, nicht befolgte Weisungen), gelten die vorgetragenen Stunden als zugestanden. Zusammenfassung der BAG-Linie (5 AZR 359/21).

§ 611a BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 21.10.2025 Az. 2 SLa 45/25

Verdachtskündigung: Anhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung

Schon der schwerwiegende, auf konkrete Tatsachen gestützte dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann die außerordentliche Kündigung tragen; bloße Vermutungen genügen nicht. Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist — anders als bei der Tatkündigung — Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung (rechtskräftig).

§ 626 Abs. 1 BGB, § 140 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 23.09.2025 Az. 2 SLa 101/25

Aufhebungsvertrag: Drohung mit Kündigung und Gebot fairen Verhandelns

Die Drohung mit einer Kündigung ist nur widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Standpunkt unvertretbar ist. Das Gebot fairen Verhandelns ist verletzt, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird; abzugrenzen von bloßer Vertragsreue (rechtskräftig).

§ 123 Abs. 1 BGB, § 142 BGB, § 241 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 09.09.2025 Az. 5 SLa 9/25

Kündigung wegen vorsätzlich falscher Arbeitszeiterfassung

Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht, die schwer kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlichen wie ordentlichen Kündigung darzustellen — beim Missbrauch von Stempeluhren ebenso wie beim vorsätzlich falschen Ausfüllen von Formularen (rechtskräftig).

§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 14.11.2025 Az. 1 SLa 126/25

AGG-Entschädigung: Verfahrenspflichtverstöße bei schwerbehindertem Bewerber

Verstöße gegen die Verfahrens- und Förderpflichten des § 164 Abs. 1 SGB IX (u.a. fehlende Einbindung von Betriebsrat, SBV und Agentur für Arbeit) begründen die Benachteiligungsvermutung; der Rechtsmissbrauchseinwand (AGG-Hopping) erfordert konkrete Indizien. Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern (12.000 EUR) zugesprochen.

§ 164 Abs. 1 SGB IX, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 20.08.2025 Az. 10 SLa 2/25

Kein Initiatorenschutz (§ 15 Abs. 3b KSchG) in der Wartezeit; Verwirkung

Der Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsinitiatoren greift nicht während der sechsmonatigen Wartezeit; seine Geltendmachung verwirkt, wenn sie nicht binnen drei Wochen nach Kündigungszugang erfolgt. Die Kündigung war wirksam; Annahmeverzugslohn wurde abgewiesen.

§ 15 Abs. 3b KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 623 BGB, § 612a BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 17.03.2025 Az. 4 SLa 406/24

Betriebsrentenanpassung: wirtschaftliche Lage nach Handelsbilanz

Die Anpassungsprüfung laufender Betriebsrenten richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Arbeitgebers auf Basis der Handelsbilanzen (Eigenkapitalausstattung und -verzinsung); Konzernzugehörigkeit oder Cash-Pooling ändern daran nichts. Anpassungsklage abgewiesen.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 2 BetrAVG, § 253 HGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 01.03.2024 Az. 7 Sa 430/23 ältere Entscheidung

Betriebsbedingte Kündigung im Restbetrieb nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Betriebsübergang und verbleibt in einem Restbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten, greift die Kleinbetriebsklausel; der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit durch den Übergang kann eine spätere betriebsbedingte Kündigung tragen. Kündigung nach vierjähriger bezahlter Freistellung wirksam.

§ 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 613a BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 19.12.2023 Az. 6 Sa 281/23 ältere Entscheidung

Überstundenvergütung: abgestufte Darlegungslast

Für Überstundenvergütung muss der Arbeitnehmer konkret vortragen, wer wann welche Mehrarbeit angeordnet, geduldet oder gebilligt hat; eine tarifliche Arbeitszeitdokumentationsregel begründet keine eigenständige Vergütungspflicht. Klage eines Arztes mangels Darlegung abgewiesen.

§ 611a BGB, § 14 TV-Ärzte/VKA, § 3 ArbZG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 29.04.2026 Az. 8 SLa 894/25

Bestreiten im Abmahnungsprozess ist kein Kündigungsgrund (Präklusion)

Hat der Arbeitgeber ein Fehlverhalten selbst nur als abmahnwürdig bewertet, ist er mit dem Vorwurf präkludiert, das Bestreiten im Abmahnungs-Entfernungsprozess sei versuchter Prozessbetrug; bloßes Bestreiten ist zulässiges Prozessverhalten. Grenze: aktive wissentlich falsche Behauptungen.

§ 626 Abs. 1 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 16.03.2026 Az. 4 SLa 746/25

Krankheitsbedingte Kündigung: Behandlungsmaßnahmen aus bEM erst ermöglichen

Der Arbeitgeber muss es dem Arbeitnehmer vor einer krankheitsbedingten Kündigung in der Regel ermöglichen, die im bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen; trotz massiver Fehlzeiten war die Kündigung unverhältnismäßig. Fundstellen: NZA-RR 2026, 361.

§ 1 Abs. 2 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 19.12.2025 Az. 17 SLa 430/25

Dreijähriger Kündigungsausschluss: keine Befristung, keine AGB-Kontrolle bei Arbeitnehmerwunsch

Die Eigenkündigungen des Arbeitnehmers lösten das Arbeitsverhältnis nicht auf; der vereinbarte dreijährige Ausschluss der ordentlichen Kündigung macht das Arbeitsverhältnis nicht zum befristeten, und eine auf Wunsch des Arbeitnehmers übernommene Ausschlussklausel unterliegt nicht der AGB-Inhaltskontrolle (WKRS 2025, 31254).

§ 623 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 15 TzBfG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 05.11.2024 Az. 10 Sa 817/23 ältere Entscheidung

Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung

Bei einer Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit richtet sich die Substantiierungspflicht der Betriebsratsanhörung nach dem Maßstab der Wartezeitkündigung: mitzuteilen sind die subjektiven Kündigungsgründe; ein Werturteil genügt, wenn es die tragenden Beweggründe erkennen lässt (WKRS 2024, 26873).

§ 102 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 27.06.2023 Az. 10 Sa 762/22 ältere Entscheidung

Treuwidrige Kündigung nach Kündigungsverzicht (Leihmutterschafts-Fall)

Die außerordentliche Kündigung eines Domkantors wegen Überlegungen zur Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland war nach vorausgegangenem Kündigungsverzicht treuwidrig (venire contra factum proprium); zugleich Maßstäbe für kirchliche Loyalitätsobliegenheiten (WKRS 2023, 33065).

§ 626 BGB, § 242 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 22.10.2025 Az. 4 SLa 172/25

Tarifliche Sonderzahlung: Ablösung durch Ergänzungstarifvertrag

Der tarifliche Zusatzbetrag 2024 wurde durch einen nachfolgenden Ergänzungstarifvertrag der Höhe (50 %) und Fälligkeit nach wirksam modifiziert; kein Anspruch auf den Restbetrag. Zeigt die Ablösungswirkung firmenbezogener Ergänzungstarifverträge.

§ 1 TVG, TV T-ZUG, ErgTV Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 24.02.2025 Az. 1 SLa 149/24

Kein Schadensersatz unter Kollegen wegen kündigungsauslösender Angaben

Der Arbeitsplatz ist kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB; wer dem Arbeitgeber belastende Angaben über einen Kollegen macht und dessen Kündigung mitverursacht, haftet nur ausnahmsweise. Bei gemischten Tatsachengrundlagen besteht ein Anspruch nur, wenn gerade der unwahre Teil die Gesamtaussage entscheidend verfälscht.

§ 823 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 29.01.2025 Az. 2 SLa 208/24

Eingruppierung: Werkstattleiter in Leitungsfunktion

Der Werkstattleiter mit Verantwortung für die Einsatzbereitschaft des gesamten Fahrzeug- und Maschinenparks erfüllt das Tarifmerkmal der Leitungsfunktion (EG 9b), wenn die Arbeitseinteilung seiner Mitarbeiter zu seinen Aufgaben gehört; Leitungsfunktion umfasst auch Aufgabenzuweisung kraft Weisungsrechts. Höhere Entgeltgruppe rückwirkend zugesprochen.

§ 12 MTV, § 13 MTV, § 611a BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 02.10.2024 Az. 4 SLa 29/24 ältere Entscheidung

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht wegen bloßer Vertragsreue anfechtbar; erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für widerrechtliche Drohung oder Täuschung. Das Fairnessgebot schützt den Verhandlungsweg (keine Überrumpelung), nicht den Vertragsinhalt.

§ 123 BGB, § 138 BGB, § 174 BGB, § 242 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 23.02.2023 Az. 5 Sa 322/22 ältere Entscheidung

Kündigung ohne Abmahnung bei gekaufter Online-Impfunfähigkeitsbescheinigung

Legt ein Mitarbeiter einer Gesundheitseinrichtung eine im Internet gekaufte Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit vor, um der Impfpflicht zu entgehen, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen; die außerordentliche Kündigung war wirksam.

§ 626 Abs. 1 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 20a IfSG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 02.06.2026 Az. 4 SLa 240/24

Entgeltfortzahlung und Sonderzahlung mit Stichtagsklausel

Einzelfall zu rückständiger Entgeltfortzahlung, Leistungszulage und Überstundenabgeltung; die Berufung des Arbeitgebers blieb erfolglos, auf die Anschlussberufung wurde weitere Vergütung zugesprochen. Behandelt eine Sondervergütung mit Ungekündigtheitsklausel an AGB-Maßstäben (rechtskräftig).

§ 307 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 3 EntgFG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 15.04.2026 Az. 6 SLa 186/25

Verdachtskündigung wegen Diebstahls aus dem Tresor; Schriftform der Kündigung

Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers tragen regelmäßig eine außerordentliche Kündigung; auf die Strafbarkeit kommt es nicht an, zumal bei mit der Geldbetreuung betrauten Arbeitnehmern. Zudem Anforderungen an Unterschrift (§ 623 BGB) und Kündigungsvollmacht.

§ 626 Abs. 1 BGB, § 623 BGB, § 126 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 25.03.2026 Az. 3 SLa 196/25

§ 34 TVöD schützt auch im neu begründeten Arbeitsverhältnis vor Wartezeitkündigung

Der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 34 Abs. 2 S. 1 TVöD gilt unabhängig von der Dauer des aktuellen, nach Unterbrechung neu begründeten Arbeitsverhältnisses; eine Probezeitkündigung scheiterte daran. Kündigungsschutzklage erfolgreich; Revision zugelassen.

§ 34 Abs. 2 S. 1 TVöD, § 34 Abs. 3 S. 1 TVöD Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 25.03.2026 Az. 3 SLa 176/25

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist: Vorrang milderer Mittel

Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten mit sozialer Auslauffrist war unwirksam; der Arbeitgeber muss mildere Mittel (u.a. bEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX) ausschöpfen. Illustriert die hohen Hürden des § 626 BGB bei tariflichem Sonderkündigungsschutz (rechtskräftig).

§ 626 Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX, § 34 Abs. 2 S. 1 TVöD Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 17.03.2026 Az. 4 SLa 192/25

Annahmeverzug: Tantieme und Inflationsausgleich nach unwirksamer Kündigung

Nach unwirksamer Kündigung schuldet der Arbeitgeber Annahmeverzugslohn einschließlich variabler Vergütungsbestandteile (Tantieme) und Inflationsausgleich; die Berufung des Arbeitgebers blieb im Kern erfolglos. Zeigt die Vergütungsfolgen verlorener Kündigungsschutzprozesse (rechtskräftig).

§ 615 BGB, § 252 BGB, § 280 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Saarland

Urteil vom 29.11.2023 Az. 2 Sa 82/21 ältere Entscheidung

Überstunden bei festgelegten Pausenzeiten; automatischer Pausenabzug

Arbeit während festgelegter Pausen kann Mehrarbeit sein; die Darlegungslast trägt der Arbeitnehmer. Ein per Betriebsvereinbarung geregelter automatischer Pausenabzug bei elektronischer Zeiterfassung bleibt auch nach dem EuGH-Urteil CCOO wirksam. BAG hat zurückverwiesen (12.02.2025 – 5 AZR 51/24).

§ 611a Abs. 2 BGB, § 14 TV-Ärzte/VKA Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 15.03.2023 Az. 1 Sa 65/22 ältere Entscheidung

Tariflicher Mehrurlaub bei Langzeiterkrankung

Zur Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs bei über einjähriger krankheitsbedingter Arbeitsunterbrechung; das LAG sprach drei Mehrurlaubstage zu. Das BAG gab der Revision statt (16.04.2024 – 9 AZR 127/23).

§ 1 TVG, § 17 MTV Metall und Elektro Saarland Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 13.11.2019 Az. 1 Sa 1/19 ältere Entscheidung

Betriebsrente: Verwirkung des Anspruchs auf Neuberechnung

Wer eine Rentenanpassungsentscheidung für fehlerhaft hält, muss das vor dem nächsten Anpassungsstichtag zumindest außergerichtlich rügen, sonst erlischt der Korrekturanspruch; ein 13 Jahre nach Versorgungsfall gestellter Antrag ist verspätet.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 242 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 11.01.2017 Az. 2 Sa 6/16 ältere Entscheidung

AGG-Entschädigung wegen Altersdiskriminierung: Indizanforderungen

Die fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung hindert nicht die Anspruchsentstehung, kann die Geltendmachung aber treuwidrig machen; hat der Arbeitgeber nachweislich auch Ältere eingestellt, muss der Bewerber trotz § 22 AGG konkrete Indiztatsachen benennen. Klage abgewiesen (rechtskräftig).

§ 15 Abs. 2 AGG, § 22 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 04.05.2016 Az. 2 Sa 10/15 ältere Entscheidung

Fristlose Kündigung wegen Fotos beim Toilettengang unwirksam

Ein unter der Toilettentrennwand aufgenommenes, sofort gelöschtes Foto trägt ohne nachgewiesenen Willensbezug keine fristlose Kündigung eines Profifußballers, jedenfalls ohne Abmahnung und ohne Verbreitung; die Kenntnis des Cheftrainers setzt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht in Gang (rechtskräftig).

§ 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Urteil vom 04.05.2026 Az. 7 SLa 46/25

Urlaubsabgeltung einer Lehrkraft: Grenzen der Mitwirkungsobliegenheiten

Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers gelten grundsätzlich auch für angestellte Lehrkräfte; ohne Mitwirkung bleibt Urlaub aber nur erhalten, soweit er vor Eintritt der Langzeiterkrankung tatsächlich hätte genommen werden können. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit vor den Sommerferien, greift das Fristenregime insoweit auch ohne Mitwirkung. Revision eingelegt.

§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 44 Nr. 3 TV-L Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 16.08.2023 Az. 5 Sa 715/21 ältere Entscheidung

Neuvertrag: dynamische TVöD-Geltung nach Wortlaut der Verweisungsklausel

Bei nach dem 01.01.2002 geschlossenen Neuverträgen gilt die Gleichstellungsabreden-Auslegung nicht mehr; Verweisungsklauseln sind primär nach dem Wortlaut auszulegen — hier dynamische TVöD-Geltung bejaht und erhebliche Differenzvergütung zugesprochen. NZB verworfen (BAG 4 AZN 746/23).

§ 611a BGB, TVöD Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 10.05.2023 Az. 5 Sa 367/21 ältere Entscheidung

Altvertrag: Gleichstellungsabrede und statische Tarifgeltung

Bei Altverträgen ist die BAT-O-Verweisung eine Gleichstellungsabrede; nach Verbandsaustritt gelten die Tarifverträge nur noch statisch. Klage auf dynamische TVöD-Anwendung abgewiesen (rechtskräftig). Zusammen mit 5 Sa 715/21 zeigt sich die entscheidende Bedeutung des Vertragsdatums.

BAT, TVöD, § 611a Abs. 1 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 28.03.2023 Az. 4 Sa 186/22 ältere Entscheidung

AGG: Wissenszurechnung bei interner Bewerbung Schwerbehinderter

Lädt der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten internen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch, begründet das die Benachteiligungsvermutung, wenn er die Schwerbehinderung kannte oder kennen musste; das Wissen der zentralen Personalabteilung wird der dezentralen Stelle zugerechnet. Entschädigung zugesprochen; BAG gab der Revision statt (25.04.2024 – 8 AZR 143/23).

§ 165 S. 3 SGB IX, § 15 Abs. 2 AGG, § 22 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 26.01.2021 Az. 6 Sa 29/19 ältere Entscheidung

Kündigung und Schwerbehinderung: Offenkundigkeit

Ist die Schwerbehinderung bei Kündigungszugang weder offenkundig noch festgestellt, greift der Sonderkündigungsschutz nicht; selbst die Kenntnis von einem Schlaganfall mit halbseitiger Lähmung macht eine Schwerbehinderung nicht offenkundig, da es auch auf den Grad der Behinderung ankommt.

§ 168 SGB IX, § 173 Abs. 3 SGB IX, § 22 AGG Volltext in der amtlichen Quelle

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 04.03.2026 Az. 3 Sa 185/25

Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptungen im Arbeitsverhältnis

Unterlassung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen kann bei unwahren oder nicht erweislich wahren Behauptungen verlangt werden; die eingetretene Verletzung indiziert Wiederholungsgefahr, die bei einmaliger Sondersituation widerlegt sein kann (hier verneint). Zudem Maßstäbe zur Geldentschädigung.

§ 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Beschluss vom 23.02.2026 Az. 5 Ta 16/26

Kein Schadensersatz bei versäumter Kündigungsschutzklage

Wer nach Erhalt einer Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt, kann anschließend keinen Schadensersatz wegen der vermeintlich rechtswidrigen Kündigung verlangen; die Fiktionswirkung der §§ 4, 7 KSchG erfasst auch Folgeansprüche. Wichtiger Hinweis zur 3-Wochen-Frist.

§ 4 KSchG, § 7 KSchG, § 280 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 23.01.2026 Az. 5 Sa 143/25

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter AU: Beweiswert nicht erschüttert

Ist der Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer auch im Kündigungsschutzprozess substantiiert zur Erkrankung vortragen und ggf. die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden; deren Benennung als Zeugen ist im Regelfall eine konkludente Entbindung. Hier war der Beweiswert nicht erschüttert — fristlose Kündigung unwirksam (rechtskräftig).

§ 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 22.05.2025 Az. 5 Sa 284 a/24

Keine Entgeltfortzahlung bei entzündeter Tätowierung

Entzündet sich eine frische Tätowierung, fehlt es am unverschuldeten Krankheitsfall: Entzündungen sind ein bekanntes Risiko (1–5 %), dem sich die Arbeitnehmerin bewusst und ohne Anlass ausgesetzt hat (Verschulden gegen sich selbst). Entgeltfortzahlungsklage abgewiesen. Quelle: PM des LAG.

§ 3 Abs. 1 EntgFG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 06.03.2025 Az. 5 Sa 222 d/24

Leiharbeit: kein Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie des Entleihers

Eine Leiharbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die im Entleiherbetrieb an die Stammbelegschaft gezahlte Inflationsausgleichsprämie: Der Branchenzuschlagstarifvertrag bedingt den Gleichstellungsgrundsatz wirksam ab; ein Entleiher-Fragebogen begründet keine Equal-Pay-Vereinbarung. Quelle: PM des LAG.

§ 8 AÜG, TV BZ ME Volltext in der amtlichen Quelle

Thüringer Landesarbeitsgericht

Urteil vom 16.12.2025 Az. 5 Sa 154/23

Entgeltfortzahlung: Einheit des Verhinderungsfalls

Die 6-Wochen-Grenze gilt nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls auch, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt; ein neuer Anspruch entsteht nur, wenn die erste Verhinderung zuvor beendet war — etwa durch zwischenzeitliche (auch stundenweise) Arbeitsfähigkeit (rechtskräftig).

§ 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 25.11.2025 Az. 1 Sa 56/25

Sozialtarifvertrag: Betriebszugehörigkeit und Leiharbeitszeiten

Zur Auslegung des Begriffs Betriebszugehörigkeit bei der Abfindungsberechnung nach einem Sozialtarifvertrag: Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer bei einem behaupteten Betriebsvorgänger zählten nicht mit; Klage auf höhere Abfindung abgewiesen. Revision beim BAG (6 AZR 46/26, Urteil vom 23.07.2026).

§ 1 TVG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 19.11.2025 Az. 5 Sa 150/25

Krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzzeiterkrankungen

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung bei häufigen Kurzzeiterkrankungen (Fehlzeiten 2021–2024: 37/33/75/24 Arbeitstage): Die Negativprognose beurteilt sich nach dem Kündigungszugang; ausgeheilte Einzelerkrankungen sind herauszurechnen. NZB vom BAG verworfen (2 AZN 60/26).

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 23.04.2025 Az. 4 Sa 227/23

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Auskunftswiderklage erfolglos

Nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung schuldet die Arbeitgeberin Annahmeverzugsvergütung für über ein Jahr; ihre Einwände (böswillig unterlassener Zwischenverdienst) und die Auskunftswiderklage blieben im Wesentlichen erfolglos (rechtskräftig).

§ 615 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB Volltext in der amtlichen Quelle

Urteil vom 22.01.2025 Az. 1 Sa 59/24

Verwirkung des Vorfeldinitiatoren-Schutzes (§ 15 Abs. 3b KSchG)

Auch der Sonderkündigungsschutz des Vorfeldinitiators einer Betriebsratswahl kann verwirkt werden: Wer den Arbeitgeber nicht binnen drei Wochen nach Kündigungszugang über die Initiatoreneigenschaft informiert, kann sich nicht mehr darauf berufen; ein pauschaler Hinweis in der Klageschrift genügt nicht. Revision beim BAG (2 AZR 70/25, Urteil vom 30.07.2026).

§ 15 Abs. 3b KSchG, § 6 KSchG Volltext in der amtlichen Quelle

Sächsisches Landesarbeitsgericht

Für das Sächsische Landesarbeitsgericht besteht keine frei zugängliche Entscheidungsdatenbank; auf Einträge aus zweiter Hand verzichten wir bewusst. Die oben zusammengefasste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt bundesweit und damit auch in Sachsen.

Häufige Fragen

Nach welchen Kriterien sind die Entscheidungen ausgewählt?
Aufgenommen sind aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte, die für die Durchführung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen praktisch bedeutsam sind: Kündigung in allen Varianten, Befristung, Aufhebungsvertrag, Annahmeverzug, Vergütung, Urlaub, Zeugnis und Diskriminierungsschutz. Grundlage sind ausschließlich Primärquellen, also die Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts und die amtlichen Rechtsprechungsdatenbanken der Länder; jede Karte verlinkt die Fundstelle.
Warum fehlen Entscheidungen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts?
Der Freistaat Sachsen betreibt für die Arbeitsgerichtsbarkeit keine frei zugängliche Entscheidungsdatenbank; das Gericht verweist auf kostenpflichtige Fachdatenbanken. Statt aus zweiter Hand zu zitieren, verzichten wir hier auf sächsische Einträge. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt selbstverständlich auch in Sachsen.
Ersetzt diese Übersicht eine Beratung?
Nein. Die Zusammenfassungen sind redaktionell verkürzt und können die Lektüre der Entscheidung und erst recht die Prüfung Ihres konkreten Falls nicht ersetzen. Ob eine Entscheidung auf Ihre Situation passt, hängt von Einzelheiten ab, die hier nicht abgebildet sind. Nutzen Sie für eine Einschätzung gern die kostenfreie Ersteinschätzung.

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