Ausgewählte Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
zusammengefasst mit Fundstelle in der amtlichen Quelle (Stand: 6. September 2026). Weitere
Gerichte in der Rechtsprechungsübersicht.
Urteil vom 05.02.2026
Az. 1 SLa 19/25
Abmahnung unwirksam ohne schriftliche Aufgabenübertragung (Strahlenschutz)
Die Pflicht einer Strahlenschutzbeauftragten zur inhaltlichen Bearbeitung einer Strahlenschutzanweisung setzt die schriftliche Übertragung dieser Aufgabe in der Bestellung voraus; fehlt sie, ist eine darauf gestützte Abmahnung unwirksam. Anspruch auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte bejaht (rechtskräftig).
§ 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 70 Abs. 2 StrlSchG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 10.11.2025
Az. 4 Sa 14/22
Verhaltensbedingte Kündigung wegen übler Nachrede
Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen sind eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, insbesondere bei übler Nachrede (Anschluss an BAG 2 AZR 265/14). Entscheidung nach Zurückverweisung durch das BAG (2 AZR 356/21); Klage abgewiesen.
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 9 KSchG, § 186 StGB, § 241 Abs. 2 BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 25.09.2025
Az. 5 Sa 66/25
Rentenbezugsklausel als wirksame auflösende Bedingung
Eine Altvertragsklausel, die das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit dem tatsächlichen Bezug von Altersruhegeld enden lässt, ist eine auflösende Bedingung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG); der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen seit 2023 ändert daran nichts. Keine Angemessenheits-, aber Bestimmtheitskontrolle.
§ 21 TzBfG, § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 41 SGB VI
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 23.07.2025
Az. 2 Sa 18/23
Annahmeverzug bei bestandsgeschützter Programmmitarbeit
Einem Programmmitarbeiter mit besonderem Bestandsschutz muss die Rundfunkanstalt mindestens wiederkehrende Tätigkeit (72 Tage/Jahr) ermöglichen; unterlässt sie zumutbare Angebote, schuldet sie Annahmeverzugsvergütung. Selbständige Einkünfte sind nur bei Kausalität der Nichtbeschäftigung anrechenbar.
§ 615 BGB, § 1 TVG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 14.07.2025
Az. 4 SLa 26/24
Einwurf-Einschreiben: kein Anscheinsbeweis für Kündigungszugang
Bei einem Einwurf-Einschreiben streitet auch bei Vorlage von Einlieferungsbeleg und Reproduktion des Auslieferungsbelegs kein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Beleg die Zustellart nur pauschal wiedergibt. Vom BAG bestätigt (Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 184/25, Revision zurückgewiesen).
§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, § 286 ZPO
Volltext in der amtlichen Quelle