Ausgewählte Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
zusammengefasst mit Fundstelle in der amtlichen Quelle (Stand: 6. September 2026). Weitere
Gerichte in der Rechtsprechungsübersicht.
Urteil vom 04.05.2026
Az. 7 SLa 46/25
Urlaubsabgeltung einer Lehrkraft: Grenzen der Mitwirkungsobliegenheiten
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers gelten grundsätzlich auch für angestellte Lehrkräfte; ohne Mitwirkung bleibt Urlaub aber nur erhalten, soweit er vor Eintritt der Langzeiterkrankung tatsächlich hätte genommen werden können. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit vor den Sommerferien, greift das Fristenregime insoweit auch ohne Mitwirkung. Revision eingelegt.
§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 44 Nr. 3 TV-L
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 16.08.2023
Az. 5 Sa 715/21
ältere Entscheidung
Neuvertrag: dynamische TVöD-Geltung nach Wortlaut der Verweisungsklausel
Bei nach dem 01.01.2002 geschlossenen Neuverträgen gilt die Gleichstellungsabreden-Auslegung nicht mehr; Verweisungsklauseln sind primär nach dem Wortlaut auszulegen — hier dynamische TVöD-Geltung bejaht und erhebliche Differenzvergütung zugesprochen. NZB verworfen (BAG 4 AZN 746/23).
§ 611a BGB, TVöD
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 10.05.2023
Az. 5 Sa 367/21
ältere Entscheidung
Altvertrag: Gleichstellungsabrede und statische Tarifgeltung
Bei Altverträgen ist die BAT-O-Verweisung eine Gleichstellungsabrede; nach Verbandsaustritt gelten die Tarifverträge nur noch statisch. Klage auf dynamische TVöD-Anwendung abgewiesen (rechtskräftig). Zusammen mit 5 Sa 715/21 zeigt sich die entscheidende Bedeutung des Vertragsdatums.
BAT, TVöD, § 611a Abs. 1 BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 28.03.2023
Az. 4 Sa 186/22
ältere Entscheidung
AGG: Wissenszurechnung bei interner Bewerbung Schwerbehinderter
Lädt der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten internen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch, begründet das die Benachteiligungsvermutung, wenn er die Schwerbehinderung kannte oder kennen musste; das Wissen der zentralen Personalabteilung wird der dezentralen Stelle zugerechnet. Entschädigung zugesprochen; BAG gab der Revision statt (25.04.2024 – 8 AZR 143/23).
§ 165 S. 3 SGB IX, § 15 Abs. 2 AGG, § 22 AGG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 26.01.2021
Az. 6 Sa 29/19
ältere Entscheidung
Kündigung und Schwerbehinderung: Offenkundigkeit
Ist die Schwerbehinderung bei Kündigungszugang weder offenkundig noch festgestellt, greift der Sonderkündigungsschutz nicht; selbst die Kenntnis von einem Schlaganfall mit halbseitiger Lähmung macht eine Schwerbehinderung nicht offenkundig, da es auch auf den Grad der Behinderung ankommt.
§ 168 SGB IX, § 173 Abs. 3 SGB IX, § 22 AGG
Volltext in der amtlichen Quelle