Ausgewählte Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
zusammengefasst mit Fundstelle in der amtlichen Quelle (Stand: 6. September 2026). Weitere
Gerichte in der Rechtsprechungsübersicht.
Urteil vom 22.10.2025
Az. 4 SLa 172/25
Tarifliche Sonderzahlung: Ablösung durch Ergänzungstarifvertrag
Der tarifliche Zusatzbetrag 2024 wurde durch einen nachfolgenden Ergänzungstarifvertrag der Höhe (50 %) und Fälligkeit nach wirksam modifiziert; kein Anspruch auf den Restbetrag. Zeigt die Ablösungswirkung firmenbezogener Ergänzungstarifverträge.
§ 1 TVG, TV T-ZUG, ErgTV
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 24.02.2025
Az. 1 SLa 149/24
Kein Schadensersatz unter Kollegen wegen kündigungsauslösender Angaben
Der Arbeitsplatz ist kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB; wer dem Arbeitgeber belastende Angaben über einen Kollegen macht und dessen Kündigung mitverursacht, haftet nur ausnahmsweise. Bei gemischten Tatsachengrundlagen besteht ein Anspruch nur, wenn gerade der unwahre Teil die Gesamtaussage entscheidend verfälscht.
§ 823 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 29.01.2025
Az. 2 SLa 208/24
Eingruppierung: Werkstattleiter in Leitungsfunktion
Der Werkstattleiter mit Verantwortung für die Einsatzbereitschaft des gesamten Fahrzeug- und Maschinenparks erfüllt das Tarifmerkmal der Leitungsfunktion (EG 9b), wenn die Arbeitseinteilung seiner Mitarbeiter zu seinen Aufgaben gehört; Leitungsfunktion umfasst auch Aufgabenzuweisung kraft Weisungsrechts. Höhere Entgeltgruppe rückwirkend zugesprochen.
§ 12 MTV, § 13 MTV, § 611a BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 02.10.2024
Az. 4 SLa 29/24
ältere Entscheidung
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht wegen bloßer Vertragsreue anfechtbar; erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für widerrechtliche Drohung oder Täuschung. Das Fairnessgebot schützt den Verhandlungsweg (keine Überrumpelung), nicht den Vertragsinhalt.
§ 123 BGB, § 138 BGB, § 174 BGB, § 242 BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 23.02.2023
Az. 5 Sa 322/22
ältere Entscheidung
Kündigung ohne Abmahnung bei gekaufter Online-Impfunfähigkeitsbescheinigung
Legt ein Mitarbeiter einer Gesundheitseinrichtung eine im Internet gekaufte Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit vor, um der Impfpflicht zu entgehen, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen; die außerordentliche Kündigung war wirksam.
§ 626 Abs. 1 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 20a IfSG
Volltext in der amtlichen Quelle