Ausgewählte Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen,
zusammengefasst mit Fundstelle in der amtlichen Quelle (Stand: 6. September 2026). Weitere
Gerichte in der Rechtsprechungsübersicht.
Urteil vom 29.04.2026
Az. 8 SLa 894/25
Bestreiten im Abmahnungsprozess ist kein Kündigungsgrund (Präklusion)
Hat der Arbeitgeber ein Fehlverhalten selbst nur als abmahnwürdig bewertet, ist er mit dem Vorwurf präkludiert, das Bestreiten im Abmahnungs-Entfernungsprozess sei versuchter Prozessbetrug; bloßes Bestreiten ist zulässiges Prozessverhalten. Grenze: aktive wissentlich falsche Behauptungen.
§ 626 Abs. 1 BGB
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 16.03.2026
Az. 4 SLa 746/25
Krankheitsbedingte Kündigung: Behandlungsmaßnahmen aus bEM erst ermöglichen
Der Arbeitgeber muss es dem Arbeitnehmer vor einer krankheitsbedingten Kündigung in der Regel ermöglichen, die im bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen; trotz massiver Fehlzeiten war die Kündigung unverhältnismäßig. Fundstellen: NZA-RR 2026, 361.
§ 1 Abs. 2 KSchG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 19.12.2025
Az. 17 SLa 430/25
Dreijähriger Kündigungsausschluss: keine Befristung, keine AGB-Kontrolle bei Arbeitnehmerwunsch
Die Eigenkündigungen des Arbeitnehmers lösten das Arbeitsverhältnis nicht auf; der vereinbarte dreijährige Ausschluss der ordentlichen Kündigung macht das Arbeitsverhältnis nicht zum befristeten, und eine auf Wunsch des Arbeitnehmers übernommene Ausschlussklausel unterliegt nicht der AGB-Inhaltskontrolle (WKRS 2025, 31254).
§ 623 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 15 TzBfG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 05.11.2024
Az. 10 Sa 817/23
ältere Entscheidung
Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung
Bei einer Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit richtet sich die Substantiierungspflicht der Betriebsratsanhörung nach dem Maßstab der Wartezeitkündigung: mitzuteilen sind die subjektiven Kündigungsgründe; ein Werturteil genügt, wenn es die tragenden Beweggründe erkennen lässt (WKRS 2024, 26873).
§ 102 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG
Volltext in der amtlichen Quelle
Urteil vom 27.06.2023
Az. 10 Sa 762/22
ältere Entscheidung
Treuwidrige Kündigung nach Kündigungsverzicht (Leihmutterschafts-Fall)
Die außerordentliche Kündigung eines Domkantors wegen Überlegungen zur Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland war nach vorausgegangenem Kündigungsverzicht treuwidrig (venire contra factum proprium); zugleich Maßstäbe für kirchliche Loyalitätsobliegenheiten (WKRS 2023, 33065).
§ 626 BGB, § 242 BGB
Volltext in der amtlichen Quelle