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Arbeitsrecht.Werts Rechtsanwalt Werner Werts
Ersteinschätzung
Befristung

Viele Befristungen halten nicht, was sie behaupten.

Befristungen sind formstreng und an enge Voraussetzungen gebunden. Ein Fehler in der Kette, und aus dem befristeten wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Geprüft werden muss allerdings rechtzeitig.

Drei Wochen nach dem vereinbarten Ende. Wer die Unwirksamkeit einer Befristung geltend machen will, muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende Klage erheben (§ 17 Satz 1 TzBfG). Danach gilt die Befristung als wirksam.
Befristeter Arbeitsvertrag mit hervorgehobenem Enddatum auf einem Zeitstrahl
Die Frist für die Entfristungsklage läuft ab dem vereinbarten Ende.

Was wir für Sie tun

Befristungsabrede prüfen

Die Befristung bedarf der Schriftform und muss vor Arbeitsantritt vereinbart sein (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Wird der Vertrag erst nach dem ersten Arbeitstag unterschrieben, ist die Befristung unwirksam und der Vertrag läuft unbefristet.

Sachgrund hinterfragen

Vertretung, Projekt, Erprobung, Haushaltsmittel: Nicht jeder genannte Sachgrund trägt. Bei der Vertretungsbefristung muss der Vertretungsfall tatsächlich bestehen und die Kausalkette nachvollziehbar sein.

Kettenbefristungen angreifen

Sachgrundlos sind höchstens zwei Jahre mit bis zu drei Verlängerungen zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Eine Verlängerung ist nur die reine Laufzeitänderung; wird zugleich der Inhalt geändert, liegt ein Neuvertrag vor.

Entfristungsklage führen

Auch hier gelten drei Wochen, gerechnet ab dem vereinbarten Ende (§ 17 TzBfG). Wer sie versäumt, kann sich auf die Unwirksamkeit nicht mehr berufen.

So läuft es ab

Vertragskette zusammentragen

Alle Verträge und Verlängerungen, mit Unterschriftsdatum. Genau dort liegen die Fehler.

Angriffspunkte bestimmen

Formfehler, fehlender oder unzutreffender Sachgrund, Vorbeschäftigung, unzulässige Verlängerung.

Fristgerecht klagen

Die Entfristungsklage ist innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende zu erheben, gern auch schon vorher.

Häufige Fragen

Wie lange darf ohne Sachgrund befristet werden?
Bis zu zwei Jahre; innerhalb dieser Zeit ist eine höchstens dreimalige Verlängerung zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Die sachgrundlose Befristung ist ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorbeschäftigungsverbot bestätigt und Ausnahmen nur für sehr lange zurückliegende, kurze oder ganz anders geartete Vorbeschäftigungen zugelassen.
Was ist eine unzulässige Verlängerung?
Eine Verlängerung im Sinne des Gesetzes ändert allein die Vertragslaufzeit und muss noch vor Ablauf des alten Vertrags vereinbart werden. Wird bei dieser Gelegenheit auch nur eine weitere Bedingung geändert, etwa die Arbeitszeit oder die Vergütung, liegt der Neuabschluss eines befristeten Vertrags vor, für den es dann eines Sachgrunds bedarf.
Ich arbeite nach dem Ende einfach weiter. Was gilt?
Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt und widerspricht dieser nicht unverzüglich, gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 15 Abs. 6 TzBfG). Diese Regel wird in der Praxis häufig übersehen und ist ein starkes Argument.
Kann ein befristeter Vertrag gekündigt werden?
Nur, wenn das im Vertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (§ 15 Abs. 4 TzBfG). Fehlt eine solche Klausel, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen; möglich bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Erhalten Sie dennoch eine Kündigung, gilt wieder die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage.
Was bringt mir eine erfolgreiche Entfristungsklage?
Das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort, mit allen Folgen: Weiterbeschäftigung, Vergütung, künftiger Kündigungsschutz. In der Praxis endet auch dieses Verfahren häufig mit einem Vergleich, dann meist gegen Abfindung oder gegen eine weitere befristete Beschäftigung mit klarer Perspektive.
Gilt das auch für Zeitarbeit und Werkverträge?
Für Leiharbeitnehmer gelten zusätzlich die Regeln des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, insbesondere die Überlassungshöchstdauer und der Gleichstellungsgrundsatz. Bei vermeintlichen Werk- oder Dienstverträgen kommt eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder ein Arbeitsverhältnis zum Einsatzunternehmen in Betracht. Beides prüfen wir mit.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Schildern Sie kurz Ihren Fall, gern mit Unterlagen als Anhang. Sie erfahren unverbindlich, wie Ihre Lage einzuschätzen ist und welche Schritte sich lohnen. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, stellen wir die Deckungsanfrage für Sie.

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